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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - L 5 KR 88/03   

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https://dejure.org/2004,16833
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - L 5 KR 88/03 (https://dejure.org/2004,16833)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.03.2004 - L 5 KR 88/03 (https://dejure.org/2004,16833)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. März 2004 - L 5 KR 88/03 (https://dejure.org/2004,16833)
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  • BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

    Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - L 5 KR 88/03
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden (Urteil vom 20.11.2002, Az.: 1 BvR 624/01), dass Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes es nicht gebietet, die Familienversicherung so auszugestalten, dass Leistungen ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse der miteinander verheirateten Eltern erbracht werden müssen.
  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - L 5 KR 88/03
    Zur Begründung bringt sie vor: Die Entscheidungen des BSG vom 21.01.2001 (Az.: B 12 KR 5/00 R und B 12 KR 12/00 R) beträfen die Einbeziehung ehelich geborener Kinder in die Familienversicherung.
  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 5/00 R

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - L 5 KR 88/03
    Zur Begründung bringt sie vor: Die Entscheidungen des BSG vom 21.01.2001 (Az.: B 12 KR 5/00 R und B 12 KR 12/00 R) beträfen die Einbeziehung ehelich geborener Kinder in die Familienversicherung.
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